Das neue Verpackungsgesetzt - das Wichtigste in Kürze

Erstellt von Silke Reimers |

Am 1. Januar 2019 wird in Deutschland das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) wirksam. Es wird die Verpackungsverordnung (VerpackV) ablösen. Das neue Gesetz richtet sich an Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von Verpackungsmaterialien. Betroffen sind demnach auch Onlinehändler wie du, weil du deine Waren in Verpackungen versendest, die du erstmalig in Verkehr bringst. Was sich für dich verändert, haben wir dir hier zusammengefasst.

Was ist das VerpackG und warum gibt es das?

Das neue Verpackungsgesetzt regelt, dass sich ab 01.01.2019 alle gewerblichen Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen und Umverpackungen bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ in das öffentliche Verpackungsregister LUCID eintragen müssen. Das betrifft auch dich als Onlinehändler. Warum? Du verschickst in der Regel deine Waren in Versandkartons mit Füllmaterial und klebst diese mit Paketband zu. Laut VerpackG bringst du deine Verkaufsverpackungen bzw. Umverpackungen als erster in Umlauf. Deshalb musst auch du dich als Onlinehändler registrieren. Tust du dies nicht, darfst du deine Waren beispielsweise nicht mehr in Versandkartons verschicken. Bei Missachtung des Gesetzes drohen hohe Bußgelder.

Beteiligung an Rückhol-Systemen

In der Verpackungsverordnung ist bereits festgelegt, dass du dich an sogenannten Rückhol-Systemen und somit an der Wiederverwertung von Verpackungsmaterialien beteiligen musst. Das bedeutet, du als Onlinehändler musst dich finanziell an der Wiederverwertung der Verpackungsmaterialien beteiligen, die du als erster in Umlauf bringst. Laut des neuen Verpackungsgesetzes, kannst du dich nur noch mit deiner Registrierungsnummer aus dem öffentlichen Verpackungsregister LUCID bei deinem Systemvertragspartner aus dem Rückhol-System beteiligen. Ziel dieser Regelung ist, dass die Verteilung der Recyclingkosten gerechter werden soll.

Gerechte Kostenverteilung: Mehr Recycling, besserer Umweltschutz

Mit dem VerpackG soll mehr Nachvollziehbarkeit in der Beteiligung an Rücknahmesystem für gebrauchte Verpackungen erreicht werden. Durch die Beteiligung aller Hersteller und Vertreiber am sogenannten Dualen System werden die Kosten wettbewerbsgerechter verteilt. Für den verantwortungsvollen Umgang mit Verpackungsmaterialien wirst du zukünftig sogar belohnt: Je sparsamer und umweltgerechter deine Verpackungen sind, desto weniger Beiträge zahlst du an deinen Systempartner zur Verwertung dieser.

Welche Arten von Verpackungen sind betroffen?

Vom VerpackG werden jegliche Arten von sogenannten B2C Verpackungen erfasst:

Verkaufsverpackung

  1. Verpackungen, die du für die Übergabe der Waren an den Endverbraucher einsetzt (Serviceverpackung).
  2. Verpackungen, die du für den Versand von Waren an den Endverbraucher nutzt (Versandverpackung). In der Regel sind dies deine Versandmaterialien für den Onlinehandel.
  • Kartonagen
  • Luftpolsterfolie, Packhilfen, Beutel
  • Klebeband, Styropor, sonstiges Füllmaterial
  • Versandumschläge aller Art

Umverpackung

In einer Umverpackung fasst du Waren und Verpackungen gebündelt zusammen. Sie erleichtert dir beispielsweise den Transport und die Handhabung dieser Waren. Beispielsweise sind das Produktaufsteller, um Verkaufsregale zu bestücken oder Träger für Getränkeflaschen.
Die Umverpackung stellt eine Mehrzahl von Waren und Verpackungen dar, die zusammen mit den darin enthaltenen Produkten typischerweise dem Verbraucher angeboten wird. Hierbei kann es sich um sog. Bündelungsverpackungen handeln.

Die Ausnahme: Transportverpackung

Die Transportverpackung erleichtert dir die Handhabung und den Transport von Ware. Diese werden normalerweise nicht an den Endverbraucher weitergegeben und sind von der Systembeteiligungspflicht ausgenommen.

Vorgehensweise bei der Registrierung

  1. Beantrage auf der Seite der Zentralen Stelle Verpackungsregister deine Zugangsdaten zum Verpackungsregister LUCID der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister.
  2. Gib deine Registrierungsdaten ein: Name des zu registrierenden Unternehmens, eine vertretungsberechtigte natürliche Person, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort.
  3. Innerhalb von 24 Stunden musst du deine Registrierung bestätigen. Dies erledigst du über einen Bestätigungs-Link, den du per E-Mail erhältst.
  4. Du gibst nun deine Herstellerdaten in eine Eingabemaske ein (nationale Kennnummer des Herstellers, bspw. die Handelsregisternummer, europäische Steuernummer (UST-ID Nr.), Markenname unter dem du die Produkte/Verpackungen in Verkehr bringst, usw
  5. Du bekommst eine vorläufige Registrierungs-Nummer. Kurz nach dem 01.01.2019 bekommst du eine Nachricht über die erfolgreiche Registrierung. Hiermit erfolgt eine Veröffentlichung deiner Daten im Internet.
  6. Mit der vorläufigen Registrierungs-Nummer meldest du dich bei einem dualen Entsorgungspartner an. Bei diesem musst du die geplanten Mengen der von dir voraussichtlich in Umlauf zu bringenden Verpackungen melden (Plan-Menge). Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Verpackungsmenge und dem Verpackungsmaterial.
  7. Hast du die Bestätigung vom dualen Entsorgungspartner über deine Beteiligung, meldest du die Mengen der in Umlauf zu bringenden Verpackungsmaterialien auch bei der Zentralen Stelle mit dem Nachweis über deine Systembeteiligung.
  8. Nach Ablauf des Kalenderjahres gibst du deinem Systempartner die Masse der tatsächlich verkauften Verpackungen  an (Ist-Menge). Daraus erfolgt die Endabrechnung mit deinem Systempartner. Diese Mengen teilst du ebenfalls der Zentralen Stelle über LUCID mit.

Checkliste zur Registrierung im Verpackungsregister LUCID

Vollständigkeitserklärung – Wer muss sie abgeben?

Eine Vollständigkeitserklärung ist der bescheinigte Nachweis über die Erfüllung der im Vorjahr getroffenen Meldungen bei der Zentralen Stelle. Du musst diese Mengen von einem registrierten Prüfer bescheinigen lassen und bis zum 15. Mai des Folgejahres an die Zentrale Stelle über LUCID übermitteln. Aber keine Sorge, kleinere Onlinehändler sind davon nicht betroffen. Die Pflicht besteht erst ab einer bestimmten Menge an in Verkehr gebrachten Verpackungen, die der Systembeteiligungspflicht unterliegen:

  • Glas: 80 t/Jahr
  • Papier, Pappe, Karton: 50 t/Jahr  
  • Eisenmetalle, Aluminium, Kunststoffe, Getränkekartons, sonstige Verbunde: 30 t/Jahr

Das VerpackG in aller Kürze

Was?

A. Registrierungspflicht für alle gewerblichen Erstinverkehrbringer von Verpackungen im öffentlichen Register LUCID (betrifft auch Onlinehändler!) bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister.
B. Zahlen-Übermittlung der Mengen von in Verkehr gebrachter Verpackungsmaterialien an den Systempartner und die Zentrale Stelle.

Wo?

A. Anmeldung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. www.verpackungsregister.org
B. Abschließen eines Beteiligungsvertrags mit einem dualen Entsorgungspartner. Hier eine Übersichtsliste über mögliche Systempartner ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Wann?

Spätestens zum 01. Januar 2019

Warum?

Gerechte Kostenverteilung bei der Beteiligung am Dualen System und Erhöhung der Recyclingraten von Verpackungen.

Wieviel?

In der Regel genügt die Angabe der Plan- und Ist-Zahlen in Verkehr gebrachter Verpackungen bei deinem Systempartner und die Übermittlung an die Zentrale Stelle. Bringst du mehr als  80 Tonnen Glas, 50 Tonnen Papier, Pappe, Karton und mehr als 30 Tonnen Eisenmetalle, Aluminium, Kunststoffe, Getränkekartons, sonstige Verbunde in Verkehr, musst du eine geprüfte Vollständigkeitserklärung abgeben.


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Hinweis: Dieser Blog-Artikel ersetzt keine Rechtsberatung bezüglich des neuen Verpackungsgesetzes. Für eine rechtssichere Beratung kontaktiere bitte deinen Rechtsanwalt.

 

 

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