Digitalsteuer: Einheitliche Regelungen bereits ab Juli?

Das Thema Digitalsteuer ist seit einiger Zeit in aller Munde und wird vielfach in den Medien diskutiert. Mehrfache Versuche, eine globale Lösung zu finden, scheiterten bislang. Nun gibt es jedoch erste Anzeichen dafür, dass die digitale Besteuerung schon im Juli konkret werden könnte. Dies hätte Auswirkungen auf unzählige Unternehmen weltweit. Die wichtigsten Details erhalten Sie im nachstehenden Beitrag.

Digitalsteuer – Was ist das? 
Hintergrund der Digitalsteuer 
Was bedeutet die Digitalsteuer für Deutschland und Europa? 
Schwierigkeiten bei der digitalen Steuer 
Das leidige Thema mit den Steuern: Vorbereitungen für die Finanzbehörde mit reybex 

Digitalsteuer – Was ist das?

Der Grundgedanke der Digitalsteuer ist, dass Unternehmen in jenem Land Ihre Gewinne versteuern, in dem sie erwirtschaftet werden bzw. wo ihr Konsum stattfindet. Bislang sehen geltende Steuergesetze vor, dass Unternehmen Ihre Gewinne dort besteuern, wo der Sitz der Betriebsstätte liegt. Diese Steuergesetze sind jedoch häufig so alt, dass damals niemand hätte etwas mit dem Begriff Digitalisierung anfangen können. Anlass war es, dass vor allem große Konzerne wie Facebook, Google und Amazon fairer besteuert werden.

Hintergrund der Digitalsteuer

Konzerne die international tätig sind, nutzen häufig Steuerschlupflöcher aus, um möglichst wenige Steuern zu zahlen. Das ist zwar legal, hat aber in der Vergangenheit häufig zu vielen Diskussionen und Rechtsstreits geführt. Problematisch bei international agierenden Unternehmen ist es, dass nicht klar zugeordnet werden kann, wo Umsätze und Gewinne erwirtschaftet werden. Somit kann ebenfalls nicht festgestellt werden, welches Steuerrecht gilt. Großkonzerne schöpfen Ihre Gewinne, die in einem Land erbracht werden, in einem anderen Land ab und erzielen dort somit Erträge. Diese werden anschließend in ein anderes Land mit geringen Steuersätzen, wie beispielsweise die Cayman Islands, weitergetragen. So ist es möglich, dass große Konzerne kaum Steuern zahlen müssen. Dies soll nun mit der Digitalsteuer vermieden werden und zu einer faireren Besteuerung für alle führen. Kleine und mittelständische Unternehmen zahlen im Gegensatz zu Großkonzernen teilweise Steuersätze von bis zu 25%. Die Steuersätze der großen Konzerne bewegen sich hingegen im einstelligen Bereich.

Was bedeutet die Digitalsteuer für Deutschland und Europa?

Am Beispiel von Google gibt es keine in Deutschland ansässige Betriebsstätte. Als deutsches Unternehmen, das bei Google Werbeanzeigen schaltet, geht man einen Vertrag mit der in Irland sitzenden Google Ireland Ltd. ein. Da weder der Sitz des Unternehmens oder der Geschäftsleitung in Deutschland liegt, noch eine Betriebsstätte oder ein ständiger Vertreter hier ansässig sind, ist Google in Deutschland weder unbeschränkt, noch beschränkt steuerpflichtig. Bei der in Hamburg niedergelassenen Google Germany GmbH handelt es sich lediglich um eine Servicegesellschaft.
Mit der Einführung der digitalen Steuer würden alle auf elektronischem Wege erzielten Gewinne, in dem Land besteuert werden, wo Sie erzielt werden, unabhängig von dem Sitz des Unternehmens. Aktuell besteht keine für Europa einheitlich geltende Regelung für die Besteuerung digitaler Gewinne. In Großbritannien (2%), der Türkei (5%) und Österreich (5%) gibt es jedoch bereits eine digitale Besteuerung. Diese Steuer gibt Google allerdings auf direktem Wege an seine Kunden weiter. Das bedeutet: Wenn Sie als deutsches Unternehmen beispielsweise Anzeigen in Österreich schalten, sind Sie ebenfalls von der Besteuerung betroffen.

Schwierigkeiten bei der digitalen Steuer

Die Einführung einer Digitalsteuer ist bereits mehrmals gescheitert. Bereits 2019 fand man auf EU-Ebene keine Einigung. Das Problem: Die Digitalsteuer kann nur die gewünschten Effekte erzielen, wenn sie international gültig ist. Dies ist in der Praxis jedoch äußerst schwer durchzusetzen. Geplant ist nun, die digitale Besteuerung zumindest auf G20-Ebene einzuführen. Fraglich ist bisher zudem, welche Unternehmen von der digitalen Besteuerung betroffen sein werden. Denkbar sind hier Schwellenwerte für erzielte Jahresumsätze, die bereits diskutiert werden. Die USA sprach sich unter der Regierung von Donald Trump bisher gegen eine einheitliche Digitalsteuer aus. Unter der neuen Regierung gab es nun erstmals positive Rückmeldungen von Seiten der USA. Auch Deutschland spricht sich für eine Digitalsteuer aus. Finanzminister Olaf Schulz teilte mit, dass man bis zum Sommer 2021 einheitliche Regelungen finden würde. Ob und wann eine einheitliche Digitalsteuer wirklich in Kraft tritt und welche Unternehmen direkt oder indirekt davon betroffen sein werden, wird sich allerdings noch zeigen.

Das leidige Thema mit den Steuern: Vorbereitungen für die Finanzbehörde mit reybex

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