Gesetzesänderungen 2022 – Das ändert sich zum Jahreswechsel für Online-Händler

3. Neuerungen hinsichtlich des Verpackungsgesetzes

Das deutsche Verpackungsgesetz VerpackG besteht bereits und wurde 2021 novelliert, mit dem Ziel, Online-Händler zur Rücknahme und der hochwertigen Verwertung von Verpackungsabfällen zu verpflichten. Online-Händler müssen ebenso verschiedene Regelungen zum Inverkehrbringen von Verpackungen beachten. Das Gesetz gibt es in dieser Form nur in der Bundesrepublik Deutschland und implementiert nun zwei EU-Richtlinien. Als Online-Händler müssen Sie die flächendeckende Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen sicherstellen, indem Sie sich dem (Dualen) System anschließen und bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ registrieren. Diese Registrierungspflicht beginnt ab 01. Juli 2022 und gilt für sämtliche Hersteller von mit Ware befüllten Verpackungen.

Sie sind Erstinverkehrbringer oder Folgevertreiber (Händler)?

Dann müssen Sie ähnliche Verpackungen kostenfrei zurücknehmen und dieser einer ordentlichen Verwertung zuführen. Dazu gehören auch Mehrwegverpackungen. Bei Verstoß gegen das Verpackungsgesetz kommen in Deutschland Bußgelder von bis zu 200.000 € auf Sie zu, dazu droht die Abschöpfung von erzielten Gewinnen, Schadensersatzforderungen und Vertriebsverbote.

Alle wichtigen Informationen zum Thema Verpackungsgesetz finden Sie in unserem Blogbeitrag.

4. Update-Pflicht für Händler mit digitalen Bestandteilen

Alle Waren, die digitale Elemente enthalten, unterliegen im kommenden Jahr einem neuen Recht. Das gilt auch für Digitalprodukte wie Apps. Als wichtigste Neuerungen gelten die Verdoppelung der Beweislastumkehr von 6 Monaten auf 1 Jahr und die Updatepflicht bei Waren mit digitalen Elementen sowie die Gleichstellung der Bezahlung mit Daten mit der Bezahlung mit Geld. Das neue Gesetz tritt zum 01. Januar 2022 in Kraft und setzt die EU-Warenkaufrichtlinie in nationales Recht um. Nicht genau beschreiben ist im Gesetz jedoch, in welchem zeitlichen Rahmen der Käufer das Recht auf Erhalt notwendiger Aktualisierungen erhält. Die genaue Zeitspanne ist nicht vom Justizressort definiert. Bei Waren mit digitalen Elementen gilt hingegen ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren ab Ablieferung der Sache. Die integrierten Anwendungen sollen somit mangelfrei bleiben.

5. Verlängerung der Beweislastumkehr

Bisher galt für die bekannte Vermutung, dass ein Mangel einer Sache bereits bei der Übergabe der Ware bestand für einen Zeitraum von 6 Monaten. Dieser wird nun auf 1 Jahr erweitert, das bedeutet, in dieser Zeit hat der Verbraucher Zeit, das Auftreten eines Mangels zu beweisen. Als Beispiel können hier die Spannungsrisse bei Displays genannt werden. Der Gesetzgeber geht jetzt eher davon aus, dass diese im ersten Jahr nach der Übergabe nicht durch eine unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

6. Verlängerung der Gewährleistungsfristen

Im Rahmen des Gewährleistungsrechts sind ab 2022 jetzt auch neue Verjährungsfristen für Mangelansprüche geregelt. Diese betragen zwar nach wie vor 2 Jahre ab Lieferung, aber die Verjährung tritt ab nächstem Jahr erst vier Monate nach dem Moment ein, in dem der Mangel erstmals aufgetreten ist. Zeigt sich ein Mangel also erst kurz vor Ablauf der 2-jährigen Garantie, dann kann der Käufer seine Ansprüche noch bis zum 28. Monat geltend machen.

Grundsätzlich sind damit die Möglichkeiten des Online-Händlers erschwert, die Gewährleistung einzuschränken. Das neue Gesetz tritt zum 01. Januar 2022 in Kraft und beinhaltet ebenfalls die Regelung, dass eine Ablaufhemmung gilt, wenn der Online-Händler während der Abhilfeerfüllung die Ware bei sich hat. Damit soll dem Verbraucher ermöglicht werden, dass er nach Rückerhalt der Ware in Ruhe prüfen kann, ob der Mangel abgestellt ist. Die Verjährung läuft also nicht ab, während sich die Ware noch beim Händler befindet.

7. Vereinfachte Rücktrittsmöglichkeiten

Sollte ein Mangel auftreten, hat der Verkäufer auch weiterhin das Recht, den Mangel zu korrigieren. Neu ist jedoch ab 01. Januar 2022, dass Rücktritt, Minderung und Schadensersatz nur dann möglich sind, wenn der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese ergebnislos verstrichen ist. Im ersten Moment greift hier nur der Anspruch auf Nacherfüllung, mit der er die Reparatur einer mangelhaften Sache oder die Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache verlangen kann.