Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – reybex

  • Durch Ausfüllen des Anmeldeformulars (Einrichtung eines Benutzerkontos) stimmen Sie den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt zu.

§1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Die EDIT Systems GmbH (im weiteren EDIT-Systems genannt) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Unterzeichnung eines Auftrags oder Vertrages zwischen einem Kunden und EDIT-Systems bzw. Benutzung einer Dienstleistung erkennt der Kunde die jeweils aktuelle Version dieser Bedingungen für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und der EDIT-Systems als verbindlich an.
  2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur bei schriftlicher Zustimmung durch den Anbieter Vertragsinhalt.
  3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die EDIT-Systems sie schriftlich bestätigt. Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den Inhalt des jeweiligen Auftrags bzw. Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich mit der EDIT-Systems zu vereinbaren.
  4. EDIT Systems akzeptiert ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (Gewerbetreibende, Firmen, Freiberufler) als Vertragspartner. Privatpersonen sind ausgeschlossen.

§2 Vertragsschluss

  1. Der Kunde registriert sich mit den von EDIT-Systems vorgegebenen Daten auf der Internetseite EDIT-Systems und gibt durch Absenden dieser Daten an EDIT-Systems ein Angebot auf Abschluss des Vertrages ab. EDIT-Systems bestätigt den Zugang des Angebots unverzüglich per E-Mail.
  2. Der Kunde erhält mit der Zugangsbestätigung des Angebots einen Aktivierungslink. Durch Klicken auf den Aktivierungslink erteilt der Kunde den Auftrag zur Freischaltung seines Kundenkontos. EDIT-Systems nimmt das Angebot des Kunden durch Freischaltung des Kundenkontos an. Mit dieser Annahmeerklärung kommt der Vertrag zwischen EDIT-Systems und dem Kunden zustande.

§3 Leistungen von EDIT-Systems

  1. Nutzungsrecht: EDIT-Systems bietet dem Kunden für die Dauer des Vertrages die Nutzung der Software gemäß des ausgewählten Funktionsumfanges (CRM, PM, ERP) über das Internet an. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Produktbeschreibung. Die Software wird auf Computern eines von EDIT-Systems genutzten Rechenzentrums betrieben, der Kunde erhält für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf die Software mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Geschäftszwecke ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen. Für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Netzanschluss, Browser) ist der Kunde verantwortlich. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die vom Kunden gebuchte Anzahl von Benutzern.
  2. Support: EDIT-Systems stellt einen kostenlosen Online-Support zur Unterstützung bei der Nutzung der Software zur Verfügung. Der Support beinhaltet nicht: Allgemeinen Knowhow-Transfer, Schulungen, Konfiguration und Implementierung oder kundenspezifische Dokumentation oder Anpassung der Software. Der Support erfolgt per E-Mail: support@reybex.com, per Telefon: +49 (0) 201- 360396-0 und über das Online Portal unter www.reybex.com. Die Supportleistungen werden von EDIT-Systems werktäglich Montag bis Freitag in der Zeit von 8.30 Uhr – 17.00 Uhr erbracht. Ausgenommen hiervon sind Feiertage in Nordrheinwestfalen sowie der 24. und 31.12. eines jeden Jahres. Anfragen, die außerhalb dieser Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktages eingegangen.
  3. Leistungsänderungen: EDIT-Systems behält sich das Recht vor, Design, Betriebsmethode, technische Spezifikationen, Systeme und andere Funktionen etc. der Dienste jederzeit unangekündigt zu ändern, sofern die Umsetzung im Einklang mit den Bestimmungen dieser Bedingungen erfolgt.
  4. EDIT-Systems ist berechtigt, die Software zu aktualisieren und weiterzuentwickeln. Ein Anspruch des Kunden darauf besteht jedoch nicht.

§4 Dienste und Lizenzerteilung

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung erteilt EDIT-Systems dem Benutzer hiermit ein nichtübertragbares, nichtexklusives, nicht an Unterlizenznehmer übertragbares, befristete einfache Lizenz, aufgrund deren der Benutzer Zugang zu den Diensten erhält und diese nutzen darf.
  2. EDIT-Systems ist berechtigt, Subunternehmen die Erfüllung der in dieser Vereinbarung niedergelegten Verpflichtungen zu übertragen. EDIT-Systems haftet für die Arbeit und Dienste der Subunternehmen genauso wie für EDIT-Systems eigene Arbeit und Dienste in dem in diesen AGB’s festgelegten Rahmen. Diese Subunternehmer werden nicht Vertragspartner des Benutzers. Ferner besteht zwischen den Kunden der EDIT-Systems und einem Subunternehmer der EDIT-Systems kein allein durch die Nutzung der Dienstleistungen begründbares Vertragsverhältnis.

§5 Testdienste

  • Der Benutzer kann Testdienste in einer mit den Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung in Einklang stehenden Weise benutzen. EDIT-Systems ist nach eigenem Ermessen berechtigt, bestimmte Leistungs­merkmale von Testdiensten zu deaktivieren und das Benutzungsrecht des Benutzers zeitlich zu begrenzen.

§6 Verfügbarkeiten

  1. EDIT-Systems ist bemüht , Ausfälle der Server, Datenverluste (soweit keine andere Vereinbarung getroffen wird) zu vermeiden . EDIT-Systems hat keinen Einfluss auf das Abhören des Datenstroms zwischen Kunde und dem Server durch Dritte und empfiehlt seinen Kunden aktuelle Verschlüsselungsmechanismen zu verwenden. Erfolgte Einbruchversuche Dritter werden von EDIT-Systems, soweit feststellbar, sofort bekannt gegeben.
  2. EDIT-Systems gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von EDIT-Systems liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.
  3. EDIT-Systems verpflichtet sich, alle technischen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um ein Verfügbarkeitslevel wie folgt zu gewährleisten.
  4. Der „SaaS Dienst“ steht dem Kunden grundsätzlich an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr zur Verfügung.
  5. EDIT-Systems ist berechtigt, zu Wartungszwecken oder infolge anderer technischer Erfordernisse, die Verfügbarkeit von der Software zu unterbrechen.
  6. EDIT-Systems überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Datennetzverbindung zwischen dem Kunden und dem Server, auf dem die vertragsgegenständliche Software gespeichert ist und teilt dem Kunden etwaige Funktionsstörungen unverzüglich mit. Soweit Funktionsstörungen auf Störungen aus dem Bereich EDIT-Systems beruhen, verpflichtet sich EDIT-Systems zu deren sofortigen Behebung.

§7 Reaktionszeiten bei Störungen

  1. EDIT-Systems gewährleistet in der Basisstufe bei Software-Totalausfällen eine Reaktionszeit von 8 Stunden während der üblichen Geschäftszeiten an Werktagen (Montag bis Freitag zwischen 8.30 – 17.00 Uhr). Bei leichteren Fehlern, die nicht zu einem Software-Totalausfall führen und während des laufenden Routinebetriebes auftreten, reagiert EDIT-Systems innerhalb kürzester Zeit, jedoch nicht später als einen Werktag nach dem Eingang der Störmeldung. Weitere Stufen der Reaktionszeiten sowie sonstige Dienstleistungen sind in gesonderten Verträgen zu vereinbaren.
  2. Erfolgt eine Störungsmeldung außerhalb der Geschäftszeit, so beginnt die Reaktionszeit mit Beginn der Geschäftszeit des nächsten Arbeitstages. Erfolgt sie innerhalb der Geschäftszeit, so läuft die innerhalb der Geschäftszeit noch nicht verbrauchte Rest-Zeit ab Beginn der Geschäftszeit des nächsten Arbeitstages weiter.

§8 Verpflichtungen des Benutzers

  1. Der Benutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung zutreffende Angaben über die Identität des Benutzers (insbesondere der ladungsfähigen Adresse) zu machen und eine richtige und rechtmäßige E-Mail-Adresse anzugeben.
  2. Der Benutzer trägt die alleinige Verantwortung für seine Handlungen im Rahmen der Dienstnutzung und stellt sicher, dass dabei geltendes Recht eingehalten wird. Für alle Inhalte, die vom Benutzer zu den Diensten hochgeladen, durch diese vermittelt, veröffentlicht, verarbeitet oder dort eingegeben werden, ist allein der Benutzer verantwortlich.
  3. Der Benutzer ist für die Überwachung seiner Accounts verantwortlich. Er haftet gegenüber EDIT-Systems dafür, dass sichergestellt wird, dass vom Benutzer oder von ihm eingeladene Personen verarbeitete Inhalte, die im Rahmen der Dienste vermittelt oder transportiert werden, weder Rechte Dritter verletzen, noch in sonstiger Weise gegen Gesetze verstoßen, sowie dass der Benutzer erforderlichenfalls die zur Verarbeitung der Inhalte/Nutzung der Dienste erforderlichen Lizenzen Dritter besitzt.
  4. Der Benutzer verpflichtet sich, die Dienste keinesfalls dazu zu nutzen, Material in rechtswidriger Weise zu erlangen oder Material zu erlangen, welches in irgendeiner Hinsicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstößt.
  5. Beruht die der EDIT-Systems zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Kunden oder auf Veranlassung des Kunden von der EDIT-Systems online zugänglich gemachte Daten und oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann die EDIT-Systems vom Kunden verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt, soweit der EDIT-Systems kein Mitverschulden zur Last fällt
  6. Der Benutzer verpflichtet sich, die Dienste weder zur Beschaffung von Unterlagen zu verwenden, welche per se durch Weitergabe an Dritte den Ruf eines Dritten schädigen könnten, noch zur Beschaffung von Unterlagen in einer Weise, die die Urheberrechte Dritter verletzen könnte, noch in solcher Weise, dass dadurch Firmengeheimnisse verbreitet oder Dritte zur Begehung oder Teilnahme an einer Straftat verleitet werden könnten oder dass dies als Drohung verstanden werden könnte, noch die Dienste in irgendeiner Weise zu benutzen, die mit dem Zweck derselben nicht vereinbar ist.
  7. Der Benutzer verpflichtet sich, Personen die er Zugang zu seinen Accounts gewährt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitzuteilen.
  8. Der Benutzer ist verpflichtet, EDIT-Systems zu benachrichtigen, wenn er den Verdacht hat, dass diesen Bestimmungen zuwidergehandelt wurde.

§9 Eigentum

  1. EDIT-Systems behält sich unbeschadet der Lizenzeinräumung gemäß § 3 sämtliche Rechte an seiner Software vor.

§10 Sicherheit, Kennwörter, etc.

  1. Der Benutzer hat die im Rahmen der Registrierung erhaltenen Benutzerkennungen, Kennwörter und ähnliches an einem sicheren, für Dritte nicht zugänglichen Ort zu verwahren und in sicherer Weise zu verwenden. Der Benutzer haftet für jede unbefugte Benutzung der Dienste. EDIT-Systems haftet nicht für Verluste oder Schäden, die darauf beruhen, dass der Benutzer diese Bestimmungen nicht eingehalten hat.
  2. Wenn der Benutzer vermutet, dass eine nicht autorisierte Person Kenntnis von einer Benutzerkennung und/oder einem Passwort erlangt hat, so hat er dies EDIT-Systems unverzüglich mitzuteilen.
  3. Der Benutzer haftet für die EDIT-Systems entstehenden Verluste und Schäden, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig die Benutzerkennung bzw. ein Passwort einem Dritten offenbart oder wenn ein unbefugter Dritter auf anderem Wege Kenntnis von Benutzerkennung und Passwort erhält, es sei denn, der Benutzer hat EDIT-Systems seinen diesbezüglichen Verdacht unverzüglich mitgeteilt.
  4. Hat der Benutzer EDIT-Systems seinen Verdacht, dass die Benutzerkennung/das Passwort einem Unbefugten bekannt geworden ist, mitgeteilt, so haftet der Benutzer nur insoweit für das Tun oder Unterlassen von EDIT-Systems, als der Benutzer absichtlich oder grob fahrlässig handelte.

§11 Haftungsbeschränkung

  1. EDIT-Systems haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von EDIT-Systems beruhen. Soweit EDIT-Systems keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
  2. EDIT-Systems haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflicht­verletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Teilnehmer vertraut hat und auch vertrauen durfte.
  3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

§12 Höhere Gewalt

  1. EDIT-Systems ist von der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz und anderen Sanktionen befreit, soweit der Zugang eines Benutzers zu den Diensten durch Umstände unmöglich gemacht oder erheblich erschwert wird, welche nicht im Machtbereich von EDIT-Systems liegen und deren Eintritt nicht vernünftigerweise vorhersehbar war. Solche Umstände höherer Gewalt umfassen insbesondere Arbeitsstreitigkeiten, Blitzschlag, Brand, Entscheidungen staatlicher Stellen oder sonstige staatliche Vorschriften, Fehler im Netzwerk des Internetanbieters, verspätetes Erbringen von Dienstleistungen durch Dritte, soweit dies durch ein oben bezeichnetes Ereignis verursacht wurde, allgemeine Transport-, Waren- oder Energieengpässe oder andere ähnliche Umstände.

§13 Datenschutz

  1. EDIT-Systems verpflichtet sich, die im Rahmen der Vereinbarung vom Benutzer erhaltenen Informationen keinem Dritten gegenüber offen zu legen oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen. „Dritter“ bezieht sich in diesem Abschnitt nicht auf die Benutzer, die Zugang zum selben Account haben, es sei denn, der Benutzer hat Autorisierung und Zugang der Benutzer zum Account ausdrücklich beschränkt. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die EDIT-Systems nachweislich anders als durch diese Vereinbarung erlangt hat bzw. die allgemein bekannt sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nicht, soweit eine Partei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften staatlicher Stellen oder gerichtlicher Anordnungen zur Mitteilung von Informationen verpflichtet ist. Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung in Kraft.
  2. Außer im Falle vorgenannter Inhalte bzw. auf Anweisung des Benutzers, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften staatlicher Stellen oder gerichtlicher Anordnungen ist EDIT-Systems nicht berechtigt, durch die Dienste bearbeitete Inhalte des Benutzers zu überprüfen.
  3. EDIT-Systems erhebt, verarbeitet oder nutzt im Rahmen der Erbringung der Leistungen nach diesem Vertrag keine personenbezogenen Daten im Auftrag des Kunden und hat hierauf auch keinen Zugriff.
  4. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes EDIT-Systems von Ansprüchen Dritter frei. Sollte der Kunde ohne Zustimmung von EDIT-Systems personenbezogene Daten auf den Server von EDIT-Systems einstellen, stellt der Kunde EDIT-Systems von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
  5. Damit der Benutzer die Dienste benutzen kann, muss er EDIT-Systems bestimmte Daten mitteilen, u.a. – jedoch ohne Beschränkung auf diese – seinen vollständigen Namen, die E-Mail-Adresse und Kontaktangaben. Sollte der Benutzer auf Einladung eines anderen Benutzers oder Kunden von EDIT-Systems ein Benutzerkonto anmelden, so kann es sein, dass diese Angaben EDIT-Systems bereits von dem einladenden EDIT-Systems-Benutzer oder Kunden mitgeteilt wurden. Die bei EDIT-Systems eingegangenen Daten werden von EDIT-Systems mittels einer automatischen Datenverarbeitung verarbeitet, die EDIT-Systems die Verwaltung und sonstige Erfüllung der im Rahmen der Dienste bestehenden Verpflichtungen ermöglicht und sicherstellt, dass unbefugte Personen keinen Zugang zu den Diensten erhalten. EDIT-Systems darf den Benutzer betreffende personenbezogene Informationen keinem Dritten gegenüber offen legen. Auf Wunsch ist der Benutzer berechtigt, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten einzusehen. Außerdem ist der Benutzer berechtigt und verpflichtet, derartige Daten zu berichtigen.
  6. Der Benutzer muss , um die Dienste nutzen zu können, EDIT-Systems gestatten, mittels „Cookies“ Sitzungsdaten auf dem Endgerät des Benutzers zu speichern und von diesem abzurufen. Diese Datenspeicherung und -abrufung dient den in den Diensten verwendeten Verfahren zum Ein- und Ausloggen und stellt sicher, dass keine unbefugten Personen Zugang zu den Diensten erhalten.
  7. Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in der Bundesrepublik Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

§14 Änderungen

  1. EDIT-Systems behält sich das Recht vor, die Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung jederzeit unangekündigt zu ändern. Dem Benutzer werden solche Änderungen zusammen mit dem Grund für die Änderung per E-Mail mitgeteilt. In diesem Fall wird EDIT-Systems den Kunden auf sein bestehendes Sonderkündigungsrecht hinweisen.

§15 Laufzeit und Kündigung

  1. Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn der Benutzer diese Bestimmungen und Bedingungen in Verbindung mit der Registrierung beim Online-Abschluss dieser Vereinbarung annimmt. Diese Vereinbarung bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, bis alle Accounts und das Benutzerkonto geschlossen sind.
  2. Bei Beendigung eines Accounts oder der Vereinbarung trägt EDIT-Systems keine Verantwortung für die im Rahmen des betreffenden Accounts oder der Dienste erzeugten Inhalte. Dementsprechend muss der Benutzer dafür sorgen, die aus seiner Sicht notwendigen Sicherungskopien etc. der Inhalte anzufertigen.
  3. Bei aktiver Beendigung eines Accounts durch den Benutzer ist EDIT-Systems berechtigt, alle Inhalte des Accounts unverzüglich zu löschen und zu vernichten.
  4. Werden ein Account oder diese Vereinbarung aus welchem Grunde auch immer gekündigt, so ist EDIT-Systems berechtigt und verpflichtet, alle Kopien der diesbezüglichen Inhalte des Benutzers dauerhaft zu löschen und zu vernichten.
  5. Der Kunde ist berechtigt, einen Dienst monatlich zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 14 Kalendertage zum Ende des Vertragsmonats. Andernfalls verlängert sich der Vertrag automatisch um einen weiteren Monat. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  6. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
  7. Wird eine andere Laufzeit vereinbart (12 Monate/24 Monate) und wird diese nicht 3 Monate vor Laufzeitende gekündigt, verlängert sich die Laufzeit automatisch um weitere 12 Monate.
  8. Der Benutzer hat die Möglichkeit sich einen Test-Account für 30 Tage (kostenlos) freischalten zu lassen. Die darin generierten Daten sind nach Ablauf der 30 Tage nicht mehr nutzbar, es sei denn, der Benutzer schließt innerhalb der Testlaufzeit einen Nutzungsvertrag mit EDIT-System ab.
  9. Der Kunde kann jederzeit, die seinem Vertragsumfang und Anwendung zugewiesenen Lizenzen erhöhen oder verringern. Eine Erhöhung der Lizenzen wird sofort wirksam, wobei für die neuen Lizenzen eine neue Laufzeit beginnt. Wird eine Reduzierung der Lizenzen vorgenommen und hat der Benutzer eine längere Laufzeit als einen Monat (12/24 Monate) gewählt, wird die Verringerung zum Ablauf der Mindestlaufzeit wirksam. Die Nutzung der Lizenzen (erhöhte Anzahl) ist bis dahin möglich.
  10. Wählt der Kunde eine weitere Softwareanwendung mit einer neuen Anzahl von Lizenzen aus, so wird die Änderung sofort wirksam.

§16 Widerruf

  • Dem Anmelder von www.reybex.com steht das Recht zum Widerruf dieser Anmeldung innerhalb von 7 Tagen nach Absendung der Anmeldung zu; die Frist wird durch rechtzeitige Absendung des Widerrufs gewahrt. Das Widerrufs recht erlischt unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung nach Eingang der Nutzungsgebühren mit Bereitstellung der Leistungen durch den Anbieter.

§17 Zugangsbeschränkungen, vorzeitige Beendigung

  1. Unter folgenden Voraussetzungen ist EDIT-Systems berechtigt, den Zugang des Benutzers zu einem Account oder zu den Diensten mit sofortiger Wirkung zu deaktivieren oder die Vereinbarung vorzeitig zu kündigen:
  • wenn der Benutzer die Dienste in einer Weise verwendet, die mit der Begehung einer Straftat verbunden sind;
  • wenn der Benutzer die Dienste in einer Weise verwendet, welche EDIT-Systems oder Dritte schädigt oder einer Schadensgefahr aussetzt;
  • wenn der Benutzer die Dienste in einer Weise verwendet, welche gegen die Sicherheits- und Verwaltungsregeln von EDIT-Systems verstoßen;
  • wenn vernünftigerweise angenommen werden kann, dass die fortgesetzte Verbreitung von Inhalten gegen geltendes Recht verstößt;
  • wenn der Benutzer die Dienste verwendet, um sich dadurch unberechtigten Zugang zu nicht für den Benutzer bestimmten Daten und Leistungen innerhalb des Systems von EDIT-Systems zu verschaffen;
  • wenn der Benutzer auf andere Art die oben aufgeführten Bestimmungen wesentlich verletzt oder
  • wenn der Benutzer zwei Monate in Zahlungsverzug ist.
  • Wird das Vertragsverhältnis wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden durch EDIT-Systems außerordentlich gekündigt, so verpflichtet sich der Kunde, EDIT-Systems den aus der außerordentlichen Kündigung resultierenden Schaden zu ersetzen.
  • Im Falle einer Sperre bleibt der Kunde zur Fortzahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die Sperre auf ein Verschulden der EDIT-Systems zurückzuführen ist.

§18 Abtretung

  1. EDIT-Systems ist ermächtigt, ihre Ansprüche und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung ohne vorherige Zustimmung des Benutzers vollständig oder teilweise an solche Gesellschaften abzutreten, welche mit EDIT-Systems verbunden sind. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
  2. Der Benutzer ist nicht berechtigt, seine aufgrund dieser Vereinbarung bestehenden Rechte oder Verpflichtungen abzutreten.

§19 Preise

  1. Die Preise für die von EDIT-Systems angebotenen Dienste können Sie der Webseite von EDIT-Systems entnehmen.
  2. Soweit nicht gesondert ausgewiesen, verstehen sich alle Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Die Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

§20 Zahlungsbedingungen

  1. Der Mietpreis für SaaS-Dienste wird mit der Freischaltung des Accounts fällig und kann über eine Kreditkarte oder über das SEPA Basislastschriftverfahren bezahlt werden. Der Preis des gewählten Accounts wird monatlich im Voraus abgebucht. Sollte der Mietpreis mittels SEPA Basislastschriftverfahren eingezogen werden, dann können Sie alle relevanten Daten (IBAN, BIC, Mandatsreferenz, Gläubiger-ID) in Ihrem Account unter „Einstellungen -> Rechnungen“ einsehen. Sie können dort auch die Zahlungsmethode umstellen.
  2. Alle Zahlungen sind rein netto ohne Abzüge zu leisten. Die Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem die EDIT-Systems über den Betrag frei verfügen kann.
  3. Gebühren und sonstige Kosten, die mit der Zahlung des Entgelts anfallen, sind vom Kunden zu tragen.
  4. Im Falle des Zahlungsverzugs des Benutzers ist die EDIT-Systems berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 7,50 EUR zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
  5. Im Falle einer Rückbuchung (z.B. Mangels Deckung oder durch den Kunden initiiert) fallen folgende Aufwandspauschalen unseres Zahlungsdienstleisters an, die vom Kunden in voller Höhe zu tragen sind:
  • Zahlungsart Lastschrift: 3 €
  • Zahlungsart Kreditkarte: 6 €
  • EDIT-Systems behält sich die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden konkret nachweisbaren Schadens vor.

§21 Allgemeine Bestimmungen und Salvatorische Klausel

  1. Diese Vereinbarung wurde in deutscher Sprache verfasst, und diese ist in jeder Hinsicht maßgebend. Jegliche nicht deutsche Fassungen dieser Vereinbarung werden lediglich zur leichteren Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
    • Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Textformbedürfnisses.
  3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  4. Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 3.2 können die Vertragspartner Rechte und Pflichten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.
  5. Als Werktage gelten alle Tage von Montag bis Freitag.
  6. Geschäftszeiten sind Montag-Freitag, 8.30 bis 17.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ). Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage und Feiertage des Bundeslandes Nordrheinwestfalen sowie der 24. und 31.12. eines jeden Jahres

§22 Referenzkunden

  • EDIT-Systems kann den Kunden gegenüber Dritten als „Referenzkunden“ benennen. EDIT-Systems ist berechtigt, Namen und Logo des Kunden auf die eigenen Internetseiten zum Zwecke der Referenzangabe aufzunehmen. Der Kunde ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen.

§23 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Diese Vereinbarung und die sich daraus ergebende Beziehung zwischen EDIT-Systems und dem Benutzer ist nach deutschem Recht anzuwenden und auszulegen (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).
  2. Erfüllungsort ist Essen (Nordrheinwestfalen), Bundesrepublik Deutschland, soweit in den einzelnen Verträgen nichts abweichendes vereinbart wird.
  3. Gerichtsstand für sämtliche aus diesen Vertragsbedingungen resultierenden Streitigkeiten ist das Amtsgericht Essen (Deutschland) als erstinstanzliches Gericht, sofern der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB ist.